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Der KfW Förderstopp

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Die Kreditanstalt für Wiederaufbau unterstützt mit Ihren Fördergeldern eine Vielzahl von unterschiedlichen Projekten. Besonders prominent war dabei die Förderung KfW-Effizienzhaus, mit deren Hilfe private und gewerbliche Bauträger eine finanzielle Unterstützung für klimaschonendes Bauen erhalten konnten.

Ursprünglich sollte das Förderprogramm KfW 55 zum Ende das Januars auslaufen, wurde in einer überraschenden Ankündigung jedoch frühzeitig am 24. Januar gestoppt. Auch die anderen Förderungen dieser Programmreihe wurden in diesem Zuge frühzeitig beendet. Aufgrund des bevorstehenden Endes ging eine deutlich erhöhte Zahl von Förderanträgen ein, welche ein größeres Fördervolumen als im Haushalt vorgesehen umfassten. Dies zeigt auch die große Nachfrage und das Interesse der Baubranche sowie die Notwendigkeit einer derartigen Förderung. Um die Härte des sofortigen Stopps zu mindern, wurde die Entscheidung gefasst, dass Anträge, die bis zum 24. Januar eingegangen waren, noch bearbeitet werden. Dies geschah vor allem aufgrund von scharfer Kritik aus den ehemaligen Regierungsparteien CDU und CSU, welche den sofortigen Stopp als einen Vertrauensbruch betitelten (vgl. Zweites Deutsches Fernsehen, 01.02.2022).
Viele kleinere, aber auch größere Bauvorhaben, in denen die Fördermittel fest in der Kalkulation integriert waren, sehen sich nun mit einem schwerwiegenden Finanzierungsproblem konfrontiert. Aufgrund des mittlerweile sehr hohen Baupreisniveaus machte die Förderung ein ökologisch nachhaltiges und sozialverträgliches Bauen überhaupt erst möglich. Sowohl für private Bauherren mit einem kleinen Budget als auch Projektentwickler und gewerbliche Bauträger stellte diese Situation ein großes Problem dar, da bereits bestehende Finanzierungen angepasst werden müssen oder Projekte grundlegend unwirtschaftlich werden. Vor allem jedoch wiegt die Spontanität einer derart relevanten Ankündigung schwer. Ohne jeglichen Spielraum zu bieten hat diese Maßnahme einen großen Wirkungsradius, welcher nicht nur die Planungssicherheit in der Immobilienbranche betrifft, sondern auch einen grundlegenden Vertrauensverlust für die neue Regierung bedeutet. Da das Thema des Klimaschutzes für diese einen wichtigen Bestandteil der gemeinsamen Agenda darstellt, ist hier eine Alternativlösung für die Zukunft unerlässlich.
Da auch wir indirekt vom Förderstopp betroffen sind, beobachten wir weiterhin gespannt die Geschehnisse um diese Thematik. Wir hoffen darauf, dass in künftigen Haushalten ausreichender Platz für derartige Förderungen geschaffen wird, sodass die Vereinbarkeit von klimafreundlichem und sozialverträglichem Bauen auch weiterhin gewährleistet werden kann. Sollte dieser Aspekt nicht berücksichtigt werden, stellt sich die Frage wie die beiden relevanten Ziele weiterhin parallel verfolgt werden können.
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Nach KfW-Stopp: Antragsteller erhalten nun doch Förderung - ZDFheute

Vor Kurzem hat das Wirtschaftsministerium die Förderung vieler Energiesparhäuser gestoppt, nun sollen einige Antragsteller doch Geld erhalten.

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